Vorstellung des Bürgerantrags gegen TTIP,CETA in Bielefeld

Das „Bielefelder Bündnis gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co“ (an dem auch attac bielefeld beteiligt ist) hat am 13.11.2014 den Bürgerantrag gegen TTIP vorgestellt.

14.11.2014

Das „Bielefelder Bündnis gegen die Freihandels-abkommen TTIP, CETA & Co“ fordert den Rat der Stadt Bielefeld mit einem Bürgerantrag (gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW) auf, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren.

Alle drei Verträge werden die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP und die anderen Abkommen hätten weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährden die kommunale Selbstverwaltung

Quelle: www.dielinke-bielefeld.de

Zur Übersicht