Bericht über die CETA-Aktion beim Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld
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Eva Walther von Greenpeace Frankfurt: "Manche Grüne tragen den CETA-Vertrag mit, obgleich Klimaschutz, Menschenrechte und das Vorsorgeprinzip darin zur Nebensächlichkeit degradiert werden. All das geschieht in Zeiten, in denen wir aufgrund der Klimakatastrophe gesetzgeberisch dringend handeln müssten. Solche Regelungen werden aber durch die hochproblematischen Investor-Staat-Schiedsgerichte gefährdet. Konzerne können künftig EU-Länder verklagen, weil ihnen durch konsequente Umweltgesetzgebung Gewinne entgangen sind. Das zeigt sich an einem aktuellen Beispiel: Per Gesetz haben die Niederländer den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Der Konzern Uniper will nun eine Entschädigung in Milliardenhöhe gegen das Land einklagen."
Das vollständige Interview: www.jungewelt.de/artikel/367070.kritik-am-kurs-der-gr%C3%BCnen-die-gr%C3%BCnen-biedern-sich-der-cdu-an.html
Der Fake-Text des Briefes von der CDU an die Grünen: https://twitter.com/Greenpeace_FFM/status/1195756848873377792