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Demo gegen das geplante Versammlungsverhinderungsgesetz NRW am 26.06.2021 in Düsseldorf

Am 26.06.2021 fand die NRW-weite Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in Düsseldorf statt. Erwartet wurde eine friedliche Demonstration, wie die Demo gegen das Polizeigesetz 2018. Leider fuhr die Polizei eine massive Eskalationstaktik und die Demonstration endete mit der relativ willkürlichen Einkesselung von 300 Personen. Die Demonstration hat gezeigt, dass die Polizei schon jetzt zu viele willkürliche Maßnahmen gegen Demonstrationen einsetzen kann, eine neues Versammlungsverhinderungsgesetz das dies juristisch noch einfacher macht, braucht es nicht.

Wie gesagt es wurde vom Bündnis gegen das Versammlungsgesetz ein friedlicher Verlauf erwartet. Dieses wurden den Anmelder*innen von der Polizei beim Vorgespräch auch so kommuniziert. Nur am Tag der Demonstration gab es auf einmal ein massives Polizeiaufgebot und die Demoleitung durfte nicht mehr direkt mit der Einsatzleitung sprechen, sondern nur mit Kontaktbeamten. Im Verlauf der Demonstration trat die Polizei eskalierend auf, indem sie hochgehaltene Transparente und MNS als Vermummung ansah. Die Polizei hat deswegen den Antifa Block mehrfach angehalten, bei einem weiteren Stop sind etliche Demonstrant*innen aus Solidarität zum Antifablock gegangen. Um das zu unterbinden preschte die BFE Einheit  mit Tonfas nach vorne und verprügelte dabi alle die nicht rechtzeitig zur Seite sprangen, auch einen DPA Journalisten. Da dieses so plötzlich und überraschend geschah (normalerweise gibt es drei Durchsagen den Platz zu verlassen) gibt es davon auch keine Videoaufnahmen. Im weiteren Verlauf war auch die Stimmung der Demonstrant*innen gereizter und die Polizei eskalierte weiter. Bis sie schließlich einen relativ willkürlich rausgesuchten Teil der Demonstration einkesselte. Diese mussten teilweise bis 23 Uhr dort ausharren.(rh)

Weitere Informationen:

Bericht des Ermittlungsausschuss : www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/2021/06/27/ea-bericht-vom-26-06-2021/

Presseschau: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/presse/

Youtube-Video: www.youtube.com/watch?v=7NXvepxbbg8