Demonstration für Geflüchtete und die Freigabe von Pharmapatenten am 19.06.2021 in Bielefeld
Die Covid-19-Pandemie lenkt weiter die öffentliche Aufmerksamkeit fort von anderen globalen Verwerfungen. Dabei spiegeln der Impfstoffnationalismus, das erhöhte Ansteckungsrisiko für marginalisierte Gruppen und die anhaltenden Patentblockaden bekannte strukturelle Probleme und Ungleichheiten, die viele Krisenherde verbinden. Die Demonstration in Bielefeld forderte daher: „Gleiche Rechte für alle Menschen – gegen Rassismus und AusGrenzung!“
Die Kundgebung stand unter dem Motto der Bündnis-Kampagne „Solidarisch geht anders!“. Denn Auch nach drei Jahren Seebrücken-Bewegung geht das Sterben an den EU-Außengrenzen unverändert weiter. Die Realität weltweiter Migration erfordert ebenso solidarische Lösungen wie die weltweit ungleiche Verteilung von Ressourcen-nutzung und Überlebenschancen.
„Solidarisch geht anders!“ greift in einem breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss Themen wie Klimagerechtigkeit, materielle Sicherheit für alle, solidarische Gesundheitsversorgung und angemessene Bedingungen von Sorgearbeit auf. Denn die Covid-19 Pandemie vertieft bestehende globale Ungerechtigkeiten noch weiter. Zugleich wiederum erschwert Ungleichheit direkt die aktuelle Pandemiebekämpfung, etwa wenn es um den globalen Zugang zu Impfstoffen geht. Hier steht die deutsche Bundesregierung in der Pflicht. Sie muss endlich ihre verheerende Blockadehaltung in der Welthandelsorganisation beenden, damit Patente freigegeben werden können.“
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