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Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW in Bielefeld

Am 15.05.2021 fand eine Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW statt. NRW plant gegenüber den anderen Bundesländern, die schon ein eigenes am Musterversammlungsgesetz orientiertes Versammlungsgesetz haben, ein deutlich restriktiberes Gesetz. Viele Verstöße die in den anderen Bundesländern nur Ordnungswidrigkeiten sind oder garnicht bestraft werden, sollen in NRW zukünftig strafbar sein.

So der Verstoß gegen das Vermummungsverbot, aber auch einfache Störungen von anderen Demonstrationen, wie das Buhrufen gegenüber Naziaufmärschen und symbolische (d.h. kurzfristige Blockaden) von diesen. 

Über die Demonstration gibt es folgenden Bericht in der Lokalzeitung:

www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/23011995_Buendnis-demonstriert-gegen-Versammlungsgesetz.html

Webseite des NRW-Bündnisses gegen das Versammlungsgesetz:

www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/#