FDP, Freiheit, Innovation , Lebensqualität

Damit sich Leistung wieder lohnt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Am 9. Mai finden die Landtagswahlen in NRW statt. Mit einer starken FDP in der Regierung versprechen wir Ihnen, getreu in Fortführung unserer Bundespolitik, dass wir uns auch in Ihrem Bundesland dafür einsetzen werden, dass

• die Freiheit der großen Energiekonzerne weiterhin darin bestehen wird, dass sie mit alten Atomkraftwerken und neuen Kohlekraftwerken billigen Strom teuer verkaufen, um Milliardenprofite einfahren zu können. Die Freiheit der Unternehmen auf keinen Fall beschnitten werden darf, um Zeitarbeitsfirmen weiter zu etablieren, damit die Löhne weiterhin sinken, Arbeitsplätze noch unsicherer werden und Sozialschmarotzer endlich begreifen, dass ein normaler Arbeitsplatz keine Familie ernähren kann.

• die Innovation an Schulen und Hochschulen weiterhin dazu führt, dass Partnerschaften zwischen Schulen, Universitäten und der Wirtschaft ausgebaut werden, damit Lehre und Forschung nur noch im Sinne der Großkonzerne betrieben wird. Gentechnik muss gefördert werden, damit demnächst auch unsere Bauern von den Gentechkonzernen ausgebeutet werden können und wir zu Versuchskaninchen werden.

• die Lebensqualität für Hotelbesitzer, Spekulanten, Pharmaindustrie, Großkonzerne weiterhin gefördert wird: mit Steuersenkungen für sie und einer Kopfpausschale im Gesundheitssystem, damit jeder dieselben Belastungen hat: vom Multimillionär bis zur Rentnerin. Damit die öffentlichen Kassen weiter ausbluten und die Reichen noch reicher werden.

Entzauberung von neoliberale Behauptungen:

,,Die Privatisierung ist ein notwendiges Mittel zur Staatsentschuldung!’’ sei:

Ziel neoliberaler Politik ist es, den Staat bis auf sein Skelett abzumagern. Von so grundlegenden Dingen wie Justiz und Regierung abgesehen soll möglichst alles privatisiert werden. Heißt: private Schulen, private Wasserversorgung, private Verkehrsbetriebe u.s.w.

Das Problem dieser Entwicklung ist, dass private Unternehmen nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung wirtschaften, was sie in aller Regel teurer macht als staatliche Einrichtungen, welche ausschließlich nach dem Prinzip der Kostendeckung arbeiten müssen. Die negativen Folgen sind dann in Form von überteuertem Trinkwasser oder maroden Gleisanlagen, wie in Berlin, zu spüren! Private Altersvorsorge ist oftmals ein Glücksspiel am Finanzmarkt: wenn die Börsen krachen, ist die Rente weg.

Für den Ausverkauf öffentlichen Eigentums sprechen aus Sicht der Neoliberalen die leeren Kassen. Allerdings sind leere Staatskassen oftmals eine Folge neoliberaler Politik, da sie erst durch Steuersenkungen geschaffen werden und diese werden nun einmal von Seiten neoliberaler Politiker allerorts als notwendige Antwort auf vermeintliche Sachzwänge dargestellt. Kapitalistische Konkurrenz wird den Menschen als naturgegeben verkauft. Sie ist aber vom Mensch gemacht und kann deshalb von ihm auch wieder abgeschafft werden.

,,Durch Deregulierung werden Investitionshemmnisse beseitigt, was wiederum die Wirtschaft ankurbelt und so Arbeit und Wohlstand für alle bringt !’’

Ob auf Finanz- oder Arbeitsmarkt: Das Allheilmittel neoliberaler Politik heißt Deregulierung, der Markt regelt sich schon von selbst.

Freier Kapitalverkehr muss gefördert werden, das Kapital soll frei und unkontrolliert fließen können. Gleichzeitig ist festzustellen, dass das unternehmerische Risiko zunehmend auf die Arbeitnehmer verlagert wird. Die Befristung von Leiharbeit wird abgeschafft und der Lohndruck steigt insgesamt durch die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt.

Die Löhne der Beschäftigten und die Unternehmens- und Vermögenseinkommen gehen seit Jahren wie eine Schere auseinander. Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer nicht von der Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Im Gegenteil: Sie müssen für immer höhere Renditen der Konzerne bluten. Was wir hier in den letzten Jahren erleben und von Seiten der FDP immer vertreten wurde und wird ist die Perfektionierung eines Prinzips. Des Prinzips der kapitalistischen Verwertungsoptimierung als Leitlinie politischen Handelns. Dabei geht es nicht um das Wohl des Menschen, sondern um Gewinnmaximierung für einige wenige. Mit diesem Irrsinn herrscht innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft leider auch weitgehendes Einverständnis, sodass man sich zur anstehenden Wahl mit denen auseinandersetzt, welche es am weitesten treiben wollen.

ViSdP: attac Bielefeld