Menü

Gründungserklärung der Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtentwicklung (B.I.s.S.)

Das Sozialforum Bielefeld und die AG Soziale Sicherung von Attac Bielefeld haben gemeinsam eine Bürgerinitiative gestartet um sich dafür einzusetzen, dass die Wohnungen der Britischen Armeeangehörigen nach deren Abzug in soziale und ökologische Wohnungen umgewandelt werden. Im folgenden die Gründungserklärung der Bürgerinitiative:

In Bielefeld finden Menschen mit geringem Einkommen immer schwerer geeigneten und bezahlbaren Wohnraum. Dies gilt besonders für kinderreiche Familien, Hartz-IV-Berechtigte, von Altersarmut Betroffene, Studierende, Migrantinnen und Migranten. Ebenso fehlt es an Wohnangeboten für Flüchtlinge, an behinderten-gerechten Wohnungen und an Möglichkeiten zur Schaffung gemeinschaftlicher und generationenübergreifender Wohnformen. Zur Linderung dieser vielfältigen Wohnungsnot bietet sich demnächst eine historische Chance. Zwischen 2018 und 2020 gibt die Britische Rheinarmee ihren Standort in Bielefeld auf: Kasernen, Instandhaltungswerkstätten, Wohnhäuser und unbebaute Grundstücke in voll erschlossener Lage werden frei. Insgesamt 15 Liegenschaften auf 62 ha Fläche und 468 bezugsfertige Wohneinheiten. Es stellt sich die städtebauliche Aufgabe, eine zukunftsorientierte Mischnutzung zu planen. Öffentliches Eigentum nicht privatisieren, sondern sozial nutzen. Die frei werdenden Liegenschaften gehören der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurden aus Steuermitteln nach dem Krieg für die Stationierung britischer Soldaten und ihrer Familien errichtet. Sie sind öffentliches Eigentum. Es besteht die Gefahr, dass diese Liegenschaften ohne öffentliche Beteiligung an kapitalkräftige Immobiliengesellschaften oder Fonds verkauft werden. Damit würde der Spekulation und der Verdrängung zahlungsschwächerer Bevölkerungsschichten aus guten Wohnlagen (Gentrifizierung) weiter Vorschub geleistet. Dem wird sich die Initiative entgegenstellen. Die Bürgerinitiative fordert von Stadtrat und Verwaltung,

• die Bielefelderinnen und Bielefelder von Anfang an am gesamten Konversionsverfahren zu beteiligen: umfassend, transparent und demokratisch;

• im Rahmen dieser Beteiligung zusammen mit den Einwohner_innen verbindliche Kriterien für Vermietung, Vergabe in Erbpacht, Verkauf oder anderweitige Verwertung der frei werdenden Wohnungen und übrigen Liegenschaften zu entwickeln;

• die neu zu gestaltenden Quartiere und ihre Infrastruktur als urbanes Wohn- und Lebensumfeld in ein Gesamtkonzept sozialer und ökologischer Stadtentwicklung einzubinden;

• hierbei sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten vorrangig zu berücksichtigen.

Motive für die Beteiligung an der Initiative sind sowohl das eigene Interesse an sozialen Mietwohnungen oder Gemeinschaftsprojekten als auch das politische Engagement für die Bewahrung und Nutzung öffentlichen Eigentums zu sozialen Zwecken.