Insbesondere die Schiedsgerichte, welche es Unternehmen im Rahmen der Freihandelsverträge ermöglichen gegen Staaten zu klagen, wenn auf Grund von neuen Gesetzen die Unternehmensgewinne beschränkt werden, wurden kritisiert.

In der Vergangenheit bekam z.B. Philip Morris durch ein solches Schiedsgericht von der Australischen Regierung Schadensersatz in Milliardenhöhe, weil die Zigaretten dort nur noch in neutralen Verpackungen verkauft werden dürfen. Desweiteren hat Vattenfall die Bundesregierung wegen den angeblichen Verlusten durch Atomausstieg verklagt (Details:

www.lto.de).

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