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Kein Tarifvertrag in der lippischen Nervenklink

In der lippischen Nervenklinik in Bad Salzuffeln hatten im Frühjahr 2009 MitarbeiterInnen für einen Tarifvertrag gestreikt. Dafür wurden sie von der Klinkleitung ausgesperrt. Sie wurden erst nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes in Hamm wieder eingestellt. Seitdem gibt es zermürbende Tarifverhandlungen.

Auf dem Salze-Kurier wird die aktuelle Situation in der lippische Nervenklink analysiert:

Zur Vorgeschichte: Im April 2009 traten 39 Beschäftigte der lippischen Nervenklinik in Bad Salzuflen in den Streik, um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen.
Damit sollte laut ver.di der Praxis des ehemaligen Investmentbankers und Porsche-Sammlers Alexander Spernau ein Riegel vorgeschoben werden, bei Neueinstellungen geringere Löhne zu bezahlen und nur befristet einzustellen.

Selbst nach 17 Wochen Arbeitskampf war Spernau zu keinem Gespräch bereit. Stattdessen sperrte er die Streikenden aus. Es folgten viele für Bad Salzufler Verhältnisse große Demonstrationen und Protestkundgebungen. Aber Spernau blieb unbeeindruckt. Er war erst zu Gesprächen bereit, als er wohl befürchten musste, dass das Landesarbeitsgericht in Hamm die Aussperrung als unrechtmäßig beurteilt hätte. Das hätte für ihn teuer werden können.

Das war vor einem Jahr. Die Ausgesperrten feierten den Beginn der Tarifverhandlungen als einen Sieg und nahmen die Arbeit wieder auf, wohlgemerkt zu den alten Bedingungen.

Dass Spernau von seiner alten Linie aber um keinen Millimeter abweichen wollte, wurde klar, als er seinen Entwurf eines Tarifvertrages vorlegte. Dieser war für die Beschäftigten völlig unakzeptabel.
Seitdem wurden die Verhandlungsrunden mehrfach verlängert und gehen jetzt ins zweite Jahr. Der nächste Termin ist erst für den Januar anberaumt. Der Landesschlichter ist gerade krank.

Für die ehemals Streikenden ist diese Entwicklung zermürbend, viele sind stinksauer. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen in der Klinik härter geworden, behaupten Kenner der Klinik.
Mittlerweile haben fünf für den damaligen Streik zentrale Personen gekündigt. Sie hatten angesichts der in Deutschland bis zu 150.000 fehlenden qualifizierten Pflegekräften kein Problem, in eine andere Klinik zu wechseln.

Damit hat ver.di in den Tarifverhandlungen keinerlei Druckmittel mehr, Streikbereitschaft dürfte bei den restlichen ehemaligen Streikteilnehmern kaum noch vorhanden sein.

Auch politische Unterstützung erhalten die Streikenden keine mehr. Man könnte den Eindruck haben, dass es im letzten Jahr um Wahlkampf ging, als vor allem die SPD auf den Protestkundgebungen ihre Kandidaten zur Kommunal- und Landtagswahl wie Zirkuspferde präsentierte.

Sollte der Streik der Spernau-Beschäftigten umsonst gewesen sein?

Vielleicht nicht.
Vielleicht ist er Beispiel für die kommende Belegschaft, wenn sie unter schlechteren Bedingungen arbeiten muss.

Quelle: www.salzekurier.de