Krieg ist keine Lösung – für einen Waffenstillstand und eine schrittweise Beilegung des Syrienkriegs

Als Ärztin, die Kriegsflüchtlinge aus Syrien und der Türkei behandelt, verfolge ich seit Beginn des Syrien-Krieges dessen Folgen.

Wir wissen es schon lange: Der Bürgerkrieg und der damit verbundene internationale Konflikt in Syrien lässt sich nicht militärisch lösen.

Der Krieg in Syrien hat bereits mehr als 400.000 Todesopfer gefordert und unzählige Menschen verletzt und traumatisiert zurückgelassen. Etwa 12 Millionen SyrerInnen mussten seit Beginn des Krieges ihre Heimatstädte und -dörfer verlassen. Etwa 7 Millionen sind Binnenflüchtlinge, außerdem leben mehrere Millionen in Camps in den direkten Nachbarländern unter schwierigsten Bedingungen.

In den letzten Wochen hat die Weltöffentlichkeit ihren Fokus auf Aleppo gerichtet, wo das Dauerbombardement der syrischen Regierung und Russlands die letzten Krankenhäuser zerstört hat, wo mehr als hundert Kinder in den vergangene Tagen ums Leben gekommen sind. Die Bombardierung von Krankenhäusern ist ein Kriegsverbrechen, in Aleppo, in Gaza und in Kundus!

Wir wissen: In Syrien tobt nicht nur ein Krieg, sondern es toben viele Kriege, an vielen Fronten. Bürgerkrieg und Stellvertreterkrieg. Zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran, Zwischen den Weltmächten USA und Russland.

Da war zunächst im Frühjahr 2011 der friedliche Aufstand der Bevölkerung für Demokratie und Partizipation gegen die Regierung Assad, der sich in vielen großen Städten in Syrien ausbreitete. Nach nur wenigen Monaten, im Oktober 2011, bewaffneten sich Teile der Opposition und dominierten den zivilen syrischen Widerstand. Die regionalen Mächte Saudi-Arabien und Iran machten diesen Bürgerkrieg schnell zum eigenen Stellvertreterkrieg, indem sie Kämpfer schickten und Waffen für die zahlreichen neu gegründeten Milizen. Saudi-Arabien will den Sturz von Assad, Iran will das Assad-Regime retten. Es folgten die US-gestützten Golf-Monarchien Katar und die Vereinigten Arabische Emirate, der NATO – Staat Türkei, die USA und die EU-Staaten. Ab 2014 besetzten die Milizen des Islamischen Staats große syrische Städte wie Raqqa und versuchten die von kurdischen Milizen beherrschten Stadt Kobane zu erobern. Aus Kobane wurden die Kurden zuerst vollständig vertrieben, bis sie unterstützt von amerikanischem Dauerbombardement die Stadt zurück eroberten. Denn die USA rief 2014, nach der Eroberung von Mosul und Raqqa durch den Islamischen Staat erneut zum Krieg gegen den Terror auf. Inzwischen kämpfen zusätzlich Russland und die Türkei in Syrien.

In dieser komplexen Gemengelage ist es aus friedenpolitischer Sicht notwendig, inne zuhalten, also nicht nur eine Front im Blick zu haben, sondern das gesamte Kriegsgebiet in Syrien und die Kriegsgebiete der angrenzenden Staaten im Nahen Osten. Wie erfolgreich sind eigentlich bewaffnete Aufstände in Bürgerkriegssituationen?

Empirische Forschungen verglichen bewaffnete Aufstände mit gewaltfreien Widerstandskampagnen und kamen zu dem  überraschenden Ergebnis: Gewaltfreie Widerstandskampagnen sind doppelt so erfolgreich wie bewaffnete Aufstände.

Beispiel: Die gewaltfreie Kampagne der Frauen um die Friedensnobelpreisträgerin Leymah Gbowee hat entscheidend zum Frieden und zu einem Ende des Krieges in Liberia  beigetragen. Der Bürgerkrieg in Liberia dauerte übrigens 14 Jahre, ich hoffe, dass es gelingt den Bürgerkrieg in Syrien früher zu beenden.

Auch die Bundesregierung ist mitbeteiligt am Krieg in Syrien:

• durch ihre Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Katar und die Golfemirate, die nachweislich islamistische Milizen in Syrien unterstützen.
• Durch das Bundeswehrmandat für einen Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat in Syrien.
• Wir fordern stattdessen ein Ende des Syrienmandats und ein Ende der Lieferung aller Rüstungsgüter in die Länder des Nahen Ostens!

Einseitige Schuldvorwürfe helfen niemandem. Um den Krieg zu beenden, brauchen wir eine viel stärkere UN als Vermittlerin, die befugt wird, alle Kriegsparteien, auch den Iran und die Kurden in Syrien in Gespräche zur Aushandlung eines Waffenstillstands mit einzubeziehen.

Wir brauchen eine intensive und konstruktive Kooperation zwischen den USA und Russland, unabhängig von der berechtigten Kritik, die nicht nur wir in der Friedensbewegung an beiden Großmächten üben.

Wir brauchen Waffenstillstände, und sei es anfangs nur regional geltende Waffenstillstände.

Wir brauchen humanitäre Korridore und Luftbrücken anstatt Flugverbotszonen. Beide Weltmächte müssen auf ihre Kriegs-Partner vor Ort, auf das Assad Regime und auf die islamistischen Milizen der Al-Nusra Front den notwendigen Druck ausüben.

Dabei müssen wir, die Friedensbewegung, für die Logik des Friedens werben, überall, in jeder Gruppe, in Deutschland, international.

Und ein Satz zum Schluss zu den Flüchtlingen in Deutschland: wir heißen Euch willkommen, weil ihr Euch zurecht der Gewalt entzogen habt, weil Ihr mit Euren Kinder gewaltfrei leben wollt! Flüchtlinge willkommen.

Quelle: www.dielinke-bielefeld.de/politik/frieden/1527-friedensdemo-in-berlin-die-waffen-nieder.html