Das Bielefelder Bündnis gegen die Freihandelsabkommen TTIP
,CETA  und Co ist ein sehr breites Bündnis, daher waren auch die Themenbereiche die durch die Redebeiträge abgedeckt wurden sehr breit gefächert.

Britta Haßelmann hat als MdB von den  Grünen deren Kritik an den Freihandelsabkommen dargelegt, welche u.a. die Befürchtung enthielten, dass dadurch die von den Grünen mit erkämpften Umweltstandards abgebaut werden. Dirk Töpper vom DGB Bielefeld befürchtete vor allem eine Absenkung der Sozialstandards und Arbeitnehmer*innen Rechte durch die Freihandelsabkommen. Gabi als Vertreterin von Greenpeace Bielefeld sah das europäische Vorsorgeprinzip (d.h. das in der EU erst die Unschädlichkeit der Produkte nachgewiesen werden muss bevor sie auf den Markt kommen dürfen) durch die Freihandelsabkommen gefährdet, da dieses in den USA und Kanada so nicht existiert.

Achim von Attac berichtete über den Stand des Bürgerantrages in den Stadtrat Bielefeld, dessen Behandlung wegen des Gutachten durch den wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erstmal verschoben wurden.  Nach der Auffassung von Achim sei das (geheime) Gutachten falsch, da gesetzlich die Kommunen direkte Verantwortung für die Bürger*innen hätten.

Padeluun von Digitale Courage hat dann noch seine Befürchtung geäußerst, dass durch TTIP, CETA und Co Datenschutzbestimmungen ausgehebelt werden könnten, wenn amerikanische oder kanadische Unternehmen vor den Schiedsgerichten (ISDS) deswegen Klagen würden. (rh)