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Übergabe eines Briefes an die Bielefelder Grünen am Freitag vor dem Sonderparteitag

Am Freitag Abend protestierten Atomkraftgegner/innen vor dem Bielefelder

Wahlkreisbüro der Grünen und hinterließen ein Paket mit Anti-Atom-Argumenten. In einem Brief, der an die Deligierten des grünen Sonderparteitages weitergeleitet werden sollte, forderten Sie insbesondere dem Atomgesetz der Bundesregierung NICHT zuzustimmen.

Als Anreiz dazu enthielt das Paket der Protestierenden eine Auflistung gefährlicher Mängel deutscher AKWs, Fotos von großen Jets über der UAA Gronau und dem AKW Grohnde, sowie eine Rettungsdecke zur Wärmung bei kommenden Anti-Atom-Sitzblockaden:

Liebe Bielefelder Grüne,

wir haben Euch hier am Vorabend eures Sonderparteitages ein Paket mit guten Gründen gegen Atomkraft mitgebracht. Bitte leitet dies und unseren Brief an Eure Parteitags-Deligierten weiter und bittet Sie in unserem Namen, dem Atomgesetz der Bundesregierung nicht zuzustimmen... Das vorgelegte Atomgesetz der Bundesregierung schreibt die Weiternutzung von Atomenergie in Deutschland für 11 weitere Jahre fest und gefährdet somit die Sicherheit der Bevölkerung. Erwiesenermaßen sind die deutschen AKWs nicht sicher, wenn es z.B. um Flugzeugabstürze, Hochwasser oder immer vorstellbares menschliches Versagen geht. Insbesondere das Atomgesetz ignoriert diese Sicherheitsmängel von Atomanlagen und ist so schwach formuliert, das Entschädigungsklagen der Stromkonzerne Aussicht auf Erfolg haben. Dies darf die grüne Partei nicht absegnen! In der Anti-Atom-Bewegung bestand die Hoffnung, dass die Grünen aus dem Vertragsbruch der Atomkonzerne nach dem ersten angeblichen "Ausstiegskonsens" gelernt haben. Insbesondere bedeutet eine Zustimmung auch ein Absegnen von weiterer Atommüllproduktion, ohne dass die Fehler der Vergangenheit (z.B. das einsturzgefährdete "Endlager" Asse) irgendwie gelöst wären. Damit diese Fehler sich nicht wiederholen, müssen die Bauarbeiten im Salzstock in Gorleben gestoppt werden! Ausgenommen im Atomgesetz sind insbesondere die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefabriek in Lingen, die also weiterhin den tödlichen Brennstoff für AKWs weltweit in Deutschland produzieren und exportieren dürfen. Das ist nicht akzeptabel. Ein Atomausstieg muss auch die Produktion von neuem radioaktiven Brennstoff verbieten, für den es weltweit keine langfristige Lagermöglichkeit gibt! An die Adresse der Grünen heißt das: Bitte stimmt der Mogelpackung der Regierung nicht zu und streitet weiter für einen Atomausstieg, der diesen Namen verdient. Auch die anderen Abgeordneten sollten ihr Gewissen befragen, ob Sie die Gefahrverlängerung durch Atomkraft so mittragen, oder einen Weg zum echten Atomausstieg beschreiten wollen.

Quelle: Email