Das „Bielefelder Bündnis gegen die Freihandels-abkommen TTIP, CETA & Co“ fordert den Rat der Stadt Bielefeld mit einem Bürgerantrag (gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW) auf, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren.

Alle drei Verträge werden die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP und die anderen Abkommen hätten weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährden die kommunale Selbstverwaltung

Quelle: www.dielinke-bielefeld.de